ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Beherbergungsleistungen

Munich Rooms Hotel e.K., Inhaber Selcuk Gürler

Liebergesellstr. 8, 80802 München

Telefon: +49 (0)89 388 32 510

E-Mail: info@hotelenglischergarten.de

Registergericht: Amtsgericht München, HRA 118535

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 245345635

 

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen des Munich Rooms Hotel e.K. („Hotel“).
2. Vertragspartner des Gastes ist Munich Rooms Hotel e.K., Inhaber Selcuk Gürler. Hat ein Dritter für den Gast gebucht, haften der Dritte und der Gast für die Verpflichtungen aus dem Vertrag, soweit der Dritte eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.
3. Abweichende Bedingungen des Gastes gelten nur, wenn das Hotel ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
4. Bei Buchungen über Vermittlungsplattformen gelten ergänzend die dort angezeigten Bedingungen. Für die Beherbergungsleistung bleibt das Hotel Vertragspartner, sofern in der Buchungsbestätigung nicht ausdrücklich ein anderer Leistungserbringer genannt ist. Bei Widersprüchen gehen die bei der Buchung angezeigten besonderen Tarif- und Buchungsbedingungen diesen AGB vor.

2. Leistungen des Hotels

1. Das Hotel stellt das gebuchte Zimmer im vereinbarten Zeitraum zur Verfügung und erbringt die in der Buchungsbestätigung aufgeführten Zusatzleistungen.
2. Die wesentlichen Merkmale des Zimmers, der Gesamtpreis, die Zahlungsbedingungen sowie die für den gewählten Tarif geltenden Stornierungs- und Änderungsbedingungen werden vor Abschluss der Buchung angezeigt oder dem Gast in Textform mitgeteilt.
3. Maßgeblich ist die gebuchte Zimmerkategorie; ergänzend gilt Ziffer 2.9.
4. Das Gästehaus Englischer Garten ist ein Self-Check-in-Hotel mit 12 Zimmern. Eine dauerhaft besetzte Rezeption wird nicht vorgehalten. Die für den Aufenthalt erforderlichen Check-in- und Zugangsinformationen werden elektronisch übermittelt; ergänzend gelten die Regelungen in Ziffer 9.
5. Ein Frühstück wird im Gästehaus Englischer Garten nicht angeboten. Lavazza-Kaffee und verschiedene Sorten Bio-Tee von GEPA Fair stehen den Gästen rund um die Uhr kostenlos zur Selbstbedienung zur Verfügung. Frühstück kann, vorbehaltlich Verfügbarkeit, im Hotel Biederstein, Keferstraße 18, 80802 München, zum jeweils angebotenen Preis zusätzlich gebucht werden; derzeit beträgt dieser 18,00 Euro pro Gast.
6. Eine tägliche Zimmerreinigung wird nicht angeboten. Ein Handtuchwechsel erfolgt nach jeweils zwei Übernachtungen; bei längeren Aufenthalten wird die Bettwäsche einmal pro Woche gewechselt. Ein Kofferservice wird nicht angeboten.
7. Das denkmalgeschützte Hotel verfügt weder über eine Klimaanlage noch über Fernsehgeräte in den Zimmern. Kühlschränke und Minibars sind in den Zimmern ebenfalls nicht vorhanden. Die Verwendung mitgebrachter Heiz-, Koch- oder elektrischer Kühlgeräte richtet sich ergänzend nach Ziffer 10.
8. Das Hotel verfügt über keinen Aufzug. Die Zugänge und Zimmer sind nicht barrierefrei. Gäste, für die Treppen oder nicht barrierefreie Zugänge relevant sind, werden gebeten, dies bei der Buchung zu berücksichtigen und sich bei Fragen vorab an das Hotel zu wenden.
9. Es besteht kein Anspruch auf die Überlassung eines bestimmten Zimmers. Das Hotel gewährleistet die gebuchte Zimmerkategorie und darf innerhalb dieser Kategorie ein anderes Zimmer zuweisen; eine höherwertige Kategorie kann ebenfalls bereitgestellt werden.
10. Für Kinder bis einschließlich zwei Jahre kann in bestimmten Zimmern auf Anfrage und nach Verfügbarkeit ein Babybett zum Preis von 10,00 Euro pro Nacht bereitgestellt werden. Der Wunsch muss spätestens 48 Stunden vor Anreise mitgeteilt werden. Bei späterer Anfrage kann die Bereitstellung nicht gewährleistet werden.

3. Buchung und Vertragsschluss

1. Der Gast wählt Zimmer, Aufenthaltszeitraum, Tarif und gegebenenfalls Zusatzleistungen über die Website, das dort eingebundene Buchungssystem, eine Vermittlungsplattform oder im direkten Kontakt mit dem Hotel aus.
2. Die Darstellung verfügbarer Zimmer ist noch kein verbindliches Vertragsangebot. Mit Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Gast ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags ab.
3. Der Vertrag kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung des Hotels oder des von ihm eingesetzten Buchungssystems zustande. Die Bestätigung enthält die wesentlichen Buchungsdaten und die maßgeblichen Tarifbedingungen.
4. Der Gast hat alle Buchungs-, Kontakt- und Zahlungsdaten vollständig und richtig anzugeben. Er muss sicherstellen, dass er unter der angegebenen E-Mail-Adresse und Telefonnummer erreichbar ist und alle Mitreisenden die für den Aufenthalt erforderlichen Informationen erhalten.
5. Buchungen werden nur garantiert angenommen. Zur Garantie ist ein vom Hotel akzeptiertes Zahlungsmittel anzugeben. Das Hotel darf dessen Gültigkeit prüfen und, soweit bei der Buchung angekündigt, eine Vorautorisierung vornehmen.
6. Für Gruppenbuchungen ab drei Zimmern gelten die gesonderten Bedingungen gemäß Ziffer 7.

4. Preise, Steuern und Zusatzleistungen

1. Es gelten die bei Vertragsschluss angezeigten oder bestätigten Preise. Die Preise verstehen sich als Bruttogesamtpreise einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Steuern und Abgaben.
2. Kommunale Abgaben, die der Gast nach örtlichem Recht selbst schuldet und die nicht im ausgewiesenen Gesamtpreis enthalten sind, werden gesondert ausgewiesen und berechnet.
3. Nicht ausdrücklich in der Buchungsbestätigung aufgeführte Leistungen sind nicht im Zimmerpreis enthalten.
4. Ändern sich gesetzliche Steuern oder Abgaben nach Vertragsschluss, darf der Preis im gesetzlich zulässigen Umfang angepasst werden. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

5. Zahlung und Sicherheitsleistung

1. Bei Direktbuchungen wird eine Vorauszahlung in Höhe von 100 Prozent des Gesamtpreises einschließlich gebuchter Zusatzleistungen unmittelbar nach Ablauf der für die jeweilige Buchung geltenden kostenlosen Stornierungsfrist fällig. Bei nicht kostenfrei stornierbaren Tarifen wird die Vorauszahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Der konkrete Fälligkeitszeitpunkt ergibt sich ergänzend aus der Buchungsbestätigung.
2. Spätestens am Anreisetag darf das Hotel das angegebene Zahlungsmittel mit den fälligen Beträgen belasten. Kann die Zahlung trotz angemessener Fristsetzung nicht durchgeführt werden, darf das Hotel vom Vertrag zurücktreten. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Gast die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
3. Das Hotel darf bei Buchung oder Anreise eine angemessene Vorautorisierung oder Sicherheitsleistung für den Zimmerpreis und vorhersehbare Zusatzleistungen verlangen, sofern dies vorab mitgeteilt wird.
4. Für Online-Zahlungen werden sämtliche Kreditkarten akzeptiert, die im über Stripe abgewickelten Buchungs- und Zahlungsvorgang als verfügbar angezeigt werden. Maßgeblich ist die Anzeige im Zeitpunkt der Buchung. Vor Ort werden nur die dort ausdrücklich angebotenen Zahlungsmittel akzeptiert.
5. Forderungen des Hotels aus nachträglich gebuchten oder in Anspruch genommenen Leistungen dürfen über das hinterlegte Zahlungsmittel abgerechnet werden, wenn der Gast dem im Buchungs- oder Zahlungsvorgang wirksam zugestimmt hat oder eine andere gesetzliche Grundlage besteht.
6. Der Gast kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies zusätzlich für Forderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

6. Stornierung, Änderung, Nichtanreise und vorzeitige Abreise

1. Für Stornierungen und Änderungen gelten vorrangig die bei der Buchung angezeigten und in der Buchungsbestätigung wiedergegebenen Tarifbedingungen.
2. Soweit keine abweichenden Tarifbedingungen vereinbart wurden, gelten für garantierte Einzelreservierungen folgende Standardfristen. Messen, Oktoberfest und sonstige Veranstaltungszeiträume mit abweichenden Bedingungen werden im Buchungssystem vor Vertragsschluss eindeutig gekennzeichnet:

• außerhalb von Messen, Oktoberfest und besonders gekennzeichneten Veranstaltungszeiträumen: kostenfreie Stornierung bis fünf Tage vor dem Anreisetag, 00:00 Uhr Ortszeit München;
• während von Messen, Oktoberfest und besonders gekennzeichneten Veranstaltungszeiträumen: kostenfreie Stornierung bis 30 Tage vor dem Anreisetag, 00:00 Uhr Ortszeit München.

3. Bei einer späteren Stornierung oder Änderung kann das Hotel 90 Prozent des vereinbarten Preises verlangen. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten, soweit gesetzlich zulässig.
4. Bei einem ausdrücklich als nicht stornierbar bezeichneten Tarif ist eine kostenfreie Stornierung oder Umbuchung ausgeschlossen. Bei Stornierung oder Nichtanreise wird der vereinbarte Gesamtpreis fällig, abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitiger Erlöse. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Anspruch besteht.
5. Erscheint der Gast nicht und storniert er die Buchung nicht rechtzeitig („No-Show“), werden 100 Prozent des vereinbarten Preises für den gesamten gebuchten Aufenthalt fällig, abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitiger Erlöse. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Bei einer vom Gast zu vertretenden vorzeitigen Abreise besteht kein Anspruch auf Erstattung; ersparte Aufwendungen und Erlöse aus einer anderweitigen Vermietung sind anzurechnen.
7. Stornierungen und Änderungswünsche sind über den in der Buchungsbestätigung genannten Weg oder per E-Mail an info@hotelenglischergarten.de zu erklären. Entscheidend ist der Zugang beim Hotel.

7. Gruppenbuchungen

1. Reservierungen von drei (3) oder mehr Zimmern gelten als Gruppenbuchung, unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer einzelnen Reservierung oder auf mehrere Reservierungen aufgeteilt vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Reservierungen von derselben Person, demselben Unternehmen bzw. derselben Organisation oder von gemeinsam reisenden Gästen für denselben Aufenthaltszeitraum vorgenommen werden. Die Aufteilung einer Gruppenbuchung auf mehrere Einzelreservierungen führt nicht dazu, dass unsere Gruppenbuchungsrichtlinie umgangen werden kann.
2. In diesen Fällen ist eine Vorauszahlung in Höhe von 100 % des Gesamtbuchungswertes erforderlich. Eine kostenfreie Stornierung ist ausschließlich bis 30 Tage vor Anreise möglich.
3. Wir behalten uns das Recht vor, Reservierungen abzulehnen oder zu stornieren, wenn diese offensichtlich vorgenommen wurden, um unsere Gruppenbuchungsbedingungen zu umgehen. Für solche Reservierungen gelten unsere veröffentlichten Gruppenbuchungsbedingungen einschließlich der jeweiligen Zahlungs- und Stornierungsregelungen. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Buchungen abzulehnen oder zu stornieren, die unter Umgehung dieser Bedingungen vorgenommen werden.

8. Kein Widerrufsrecht bei termingebundener Beherbergung

1. Bei Verträgen über Beherbergungsleistungen zu anderen Zwecken als Wohnzwecken besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Vertraglich eingeräumte Stornierungsrechte bleiben unberührt.

9. Check-in, Zugang und Check-out

1. Das Gästehaus Englischer Garten wird als Self-Check-in-Hotel ohne dauerhaft besetzte Rezeption betrieben. Der Gast bzw. Bucher ist verpflichtet, den elektronischen Online-Check-in für alle übernachtenden Gäste vollständig und wahrheitsgemäß durchzuführen.
2. Der Bucher erhält grundsätzlich 48 Stunden vor der Anreise per E-Mail eine Einladung zum Online-Check-in. Der Online-Check-in ist für alle übernachtenden Gäste vollständig abzuschließen.
3. Der persönliche PIN-Code wird dem Bucher erst nach vollständigem Abschluss des Online-Check-ins per E-Mail übermittelt. Der PIN-Code wird am Anreisetag automatisch ab 15:00 Uhr aktiviert und öffnet während des gebuchten Aufenthalts sowohl die Eingangstür als auch die dem Gast zugewiesene Zimmertür.
4. Der Bucher muss sicherstellen, dass die bei der Buchung hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, die E-Mails des Hotels empfangen werden können und alle mitreisenden Gäste die für ihren Aufenthalt erforderlichen Informationen erhalten. Werden Buchungs- oder Kontaktdaten fehlerhaft angegeben oder E-Mails nicht abgerufen bzw. weitergeleitet, hat der Bucher das Hotel unverzüglich zu informieren.
5. Der PIN-Code ist vertraulich zu behandeln und darf nur an die für die jeweilige Reservierung angemeldeten Gäste weitergegeben werden. Der Bucher stellt sicher, dass alle Personen, denen er den Zugang ermöglicht, diese AGB und die Hausregeln einhalten.
6. Das Zimmer ist am Abreisetag bis 11:00 Uhr zu räumen. Ein späterer Check-out bedarf der vorherigen Zustimmung. Bei genehmigtem Late Check-out kann das Hotel 20 Euro pro angefangener Stunde berechnen; bei Nutzung nach 15:00 Uhr kann der volle Tagespreis anfallen. Dem Gast bleibt jeweils der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
7. Ein gesonderter Check-out ist grundsätzlich nicht erforderlich. Die Rechnung wird per E-Mail übersandt.

10. Pflichten des Gastes und Hausregeln

1. Das Zimmer darf nur zu Beherbergungszwecken und nur durch die angemeldeten Personen genutzt werden. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nur in Begleitung einer volljährigen Person übernachten, soweit keine gesetzlich und betrieblich zulässige Ausnahme vorab bestätigt wurde.
2. Der Weiterverkauf, die Weitervermietung oder die gewerbliche Vermittlung gebuchter Zimmer ohne vorherige Zustimmung des Hotels ist untersagt.
3. Der Gast hat auf andere Gäste und Anwohner Rücksicht zu nehmen, vermeidbaren Lärm zu unterlassen und den berechtigten Anweisungen des Hotels Folge zu leisten.
4. In den öffentlichen Bereichen dürfen mitgebrachte Speisen und Getränke nicht verzehrt werden. Die Zubereitung von Speisen in den Zimmern ist untersagt.
5. Aus Brandschutz- und Sicherheitsgründen dürfen mitgebrachte Heiz-, Koch- und elektrische Kühlgeräte, insbesondere Wasserkocher, Kochplatten, Bügeleisen, Kühlschränke und Kühlboxen mit elektrischem Anschluss, nicht verwendet werden. Passive Kühlboxen ohne Stromanschluss sind hiervon nicht erfasst.
6. Fahrräder und Roller dürfen weder im Hotel noch in den Zimmern abgestellt werden.
7. Bei Verlust oder Beschädigung eines überlassenen Schlüssels oder einer Schlüsselkarte kann das Hotel die erforderlichen Ersatzkosten berechnen. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

11. Nichtrauchen und Tiere

1. Das Hotel ist ein Nichtraucherhotel. Rauchen ist in allen Gästezimmern und öffentlichen Bereichen untersagt.
2. Bei einem Verstoß kann das Hotel eine Schadenspauschale von 300 Euro für Sonderreinigung und nachweisbare Belegungsausfälle verlangen. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist; dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3. Haustiere sind nach vorheriger Anmeldung gestattet. Es ist maximal ein Haustier pro Zimmer bis zu einem Gewicht von 50 kg erlaubt. Die Haustiergebühr beträgt 20,00 Euro pro Haustier und Nacht und ist nicht erstattungsfähig. Hunde sind auf dem Hotelgelände an der Leine zu führen; der Hotelgarten steht Haustieren nicht zur Verfügung. Haustiere dürfen grundsätzlich nicht unbeaufsichtigt im Zimmer bleiben. Außergewöhnliche Verschmutzungen, Geruchsbelästigungen oder durch das Haustier verursachte Schäden können gesondert berechnet werden. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung kann der Beherbergungsvertrag aus wichtigem Grund beendet werden. Anerkannte Assistenzhunde dürfen unentgeltlich mitgeführt werden.

12. Rücktritt und Kündigung durch das Hotel

1. Das Hotel darf aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten oder ihn außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Vertragserfüllung unmöglich machen;
• das Zimmer schuldhaft unter falschen oder irreführenden Angaben zur Identität, Zahlungsfähigkeit, Personenzahl oder zum Aufenthaltszweck gebucht wurde;
• konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Nutzung den sicheren oder ungestörten Hotelbetrieb erheblich gefährdet;
• der Aufenthaltszweck rechtswidrig ist;
• das Zimmer unbefugt weiterverkauft, weitervermietet oder zweckwidrig genutzt wird; oder
• der Gast trotz Abmahnung erheblich gegen die Hausregeln verstößt und eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.

2. Bei einer berechtigten Beendigung aus einem vom Gast zu vertretenden Grund bleiben die gesetzlichen Zahlungs- und Schadensersatzansprüche des Hotels bestehen; ersparte Aufwendungen und anderweitige Erlöse sind anzurechnen.
3. Kann das Hotel das bestätigte Zimmer aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht bereitstellen, bietet es nach Möglichkeit eine zumutbare, mindestens gleichwertige Ersatzunterkunft an oder erstattet bereits geleistete Zahlungen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

13. Haftung des Hotels

1. Das Hotel haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gast regelmäßig vertrauen darf.
3. Für eingebrachte Sachen gelten die §§ 701 ff. BGB. Der Gast hat Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich nach Kenntnis anzuzeigen.
4. Eine Haftung für Störungen von Leistungen Dritter, die dem Hotel nicht als Erfüllungsgehilfen zuzurechnen sind, besteht nur nach den gesetzlichen Vorschriften.
5. Der Gast hat zumutbare Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu vermeiden oder zu mindern, und erkennbare Mängel unverzüglich mitzuteilen, damit das Hotel Abhilfe schaffen kann. Gesetzliche Rechte des Gastes bleiben unberührt.

14. Fundsachen und Gepäck

1. Fundsachen werden sechs Monate aufbewahrt. Auf Wunsch werden sie auf Kosten und Risiko des Gastes versandt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist darf das Hotel nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Fundsache verfügen.
2. Ein Koffer- oder Gepäckträgerservice wird nicht angeboten. Eine reine Gepäckaufbewahrung vor Check-in oder nach Check-out erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und im Rahmen der verfügbaren betrieblichen Möglichkeiten.

15. PKW-Stellplätze

1. Vor dem Hotel stehen insgesamt vier hoteleigene PKW-Stellplätze kostenlos zur Verfügung. Eine Reservierung oder Garantie eines Stellplatzes ist nicht möglich; die Vergabe erfolgt ausschließlich nach dem Prinzip „First Come, First Served“ in der Reihenfolge der tatsächlichen Verfügbarkeit.
2. Die Nutzung der hoteleigenen Stellplätze ist am Anreisetag frühestens ab 15:00 Uhr gestattet. Am Abreisetag muss der Stellplatz spätestens bis 11:00 Uhr freigemacht werden. Ein Anspruch auf einen Stellplatz besteht nicht.

16. Datenschutz

1. Das Hotel verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Website, Buchung, Zahlung, Online-Check-in und der Durchführung des Beherbergungsvertrags. Hierbei können insbesondere ein Buchungs- und Hotel-PMS, Stripe als Zahlungsdienstleister sowie ein Anbieter für den Online-Check-in eingesetzt werden.
2. Soweit für beherbergte Personen gesetzliche Melde- oder Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die hierfür erforderlichen Daten nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeitet und aufbewahrt. Im Übrigen richten sich die Speicherdauer und Löschung personenbezogener Daten nach dem jeweiligen Verarbeitungszweck und den gesetzlichen Vorgaben.
3. Weitere Informationen, insbesondere zu Rechtsgrundlagen, Empfängern, Betroffenenrechten und Löschfristen, enthält die Datenschutzerklärung unter https://www.hotelenglischergarten.de/datenschutz/.

17. Beschwerden und Verbraucherstreitbeilegung

1. Beschwerden können gerichtet werden an: Munich Rooms Hotel e.K., Liebergesellstr. 8, 80802 München, E-Mail: info@hotelenglischergarten.de.
2. Das Hotel ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
2. Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat und eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
3. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen. Gesetzliche Formvorschriften und individuelle Abreden bleiben unberührt.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.